Migration Ungleichheit ZEIT Kolumne

Ausgrenzung ist keine Lösung

Dieser Beitrag ist am 07. Mai in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

In einem lesenswerten und erstaunlich offenen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der mit seinen Positionen und Forderungen in der Flüchtlingspolitik schon oft polarisiert hat, kürzlich dargelegt, wieso ihm der Begriff Heimat so am Herzen liegt und was er mit seiner Politik bezwecken will.

Punktgenau beschreibt Seehofer, wie der Verlust von gesellschaftlichem Zusammenhalt und die zunehmende Polarisierung das Land und die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen– mit dieser Analyse hat er völlig recht.

Aber er liegt falsch mit seinem Lösungsansatz, der darin besteht, einen neuen Zusammenhalt durch Ausgrenzung und Abgrenzung zu schaffen. Dies tut er seit geraumer Zeit, indem er von Geflüchteten und anderen Migranten eine Assimilation fordert, die von diesen weder zu leisten ist noch vom Grundgesetz gefordert ist.

Zwar ist es bequem und politisch verlockend, Geflüchteten und anderen Migranten einen erheblichen Teil der Schuld für die gesellschaftliche Polarisierung zu geben. Kurzfristig wird dies die Zustimmungswerte erhöhen, langfristig kann ein solch eindimensionaler Lösungsansatz jedoch nicht funktionieren. Denn die Migranten sind nicht die Ursache für die gesellschaftliche Spaltung, wie Seehofer ja selbst eingesteht.

Zum einen weist der Minister völlig zu Recht darauf hin, dass Globalisierung und technologischer Wandel ganz entscheidend zur wirtschaftlichen und sozialen Polarisierung in Deutschland beigetragen haben. Natürlich ist Deutschland einer der großen Gewinner der Globalisierung und des technologischen Wandels. Aber viele Teile unserer Gesellschaft haben eben nicht davon profitiert, sondern gar Jobs, Einkommen und Chancen verloren. Dieser Punkt ist enorm wichtig, weil er unterstreicht, dass es Politik und Gesellschaft nicht egal sein kann, wie Chancen und Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt sind.

Genauso zutreffend ist die Analyse, dass viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, abgehängt zu werden und an Sicherheit zu verlieren. Auch wenn einige in der Politik und auch in der Wissenschaft dies bezweifeln, so hat die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen bei vielen Menschen nicht nur gefühlt, sondern auch real in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Dies habe, so Seehofer, zu einer „Orientierungslosigkeit“ und zu einer „Entgrenzung“ geführt. Er beklagt eine „Freiheit ohne Ordnung“, die die Menschen überfordere und sie bei wichtigen Entscheidungen alleine lasse.

Seehofer gibt dem Staat die Hauptverantwortung für diese gesellschaftliche Polarisierung. So funktioniere die Marktwirtschaft nicht ausreichend, sondern werde zu häufig von einigen wenigen Interessengruppen für die eigenen Ziele missbraucht. Der Staat ermögliche selbst diesen Marktmissbrauch oder befeuere ihn zum Teil, etwa durch die Abwesenheit von Kontrollen.

Ein Leitbild für die deutsche Heimat

So zutreffend die Analyse sein mag, die Lösungsansätze sind problematisch. Zwar wird zu Recht auf die Bedeutung von gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands hingewiesen. Aber für Seehofer erfordert die Stärkung von Zusammenhalt und Identität eine Abgrenzung und Ausgrenzung von anderen Menschen, die nicht in sein enges Bild einer deutschen, christlichen Leitkultur passen. Er gesteht zwar ein, dass Pluralität und Vielfalt an Wertvorstellungen ganz wichtig für Deutschland seien. Im fast gleichen Atemzug versucht er allerdings, ein allgemein gültiges Leitbild für die deutsche Heimat festzuschreiben, das auf bestimmten christlichen, traditionellen und kulturellen Definitionen beruht. Er fordert von allen in Deutschland lebenden Menschen – Zugewanderten wie Deutschen –, sie müssten sich diese sehr engen Vorgaben zu eigen machen, damit Deutschland ihre Heimat werde und sie zur Gesellschaft dazugehören können.

In der Tat mag der Zusammenhalt gestärkt werden, indem man sich einen gemeinsamen Gegner sucht. Dies gelingt ja auch bei einer Fußballweltmeisterschaft. Noch besser, scheinen einige Politiker zu glauben, funktioniert dies mit Geflüchteten oder Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern. Wenn ein Markus Söder als Ministerpräsident Bayerns verordnet, dass Kreuze in öffentlichen Einrichtungen als Zeichen der kulturellen Identität aufgehängt werden, dann ist dies nicht nur ein Missbrauch des christlichen Glaubens, wie Kardinal Reinhard Marx beklagt. Das Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen ist explizit auch eine Ausgrenzung und Abgrenzung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht gläubig oder anders gläubig sind. Ebenso ausgegrenzt wird eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, wenn einige aus der CDU fordern, man möge Hartz IV für unter 50-Jährige abschaffen, damit diese Menschen sich wieder anstrengen und nicht soziale Leistungen ausnutzen – eine Diskussion, die Gesundheitsminister Jens Spahn losgetreten hat mit seiner Behauptung, Hartz IV bedeute nicht Armut.

Politiker auf der Suche nach Stimmenfang

Kurzfristig mag diese Strategie der Ausgrenzung der Schwächsten unserer Gesellschaft sogar funktionieren und Politikerinnen und Politikern einen Stimmenfang ermöglichen. Seehofer und viele in seiner Partei machen Migranten zu Sündenböcken, weil diese zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen und keine Stimme haben oder sich verteidigen können.

Langfristig wird diese Ausgrenzung jedoch nicht die richtig diagnostizierte gesellschaftliche Polarisierung abschaffen. Denn sie ändert nichts am sozialen oder wirtschaftlichen Abgehängtsein und letztlich auch nichts am fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ganz im Gegenteil, eine solche Strategie wird die Spaltung lediglich vertiefen und verstetigen.

Ein ehrlicherer Ansatz, um gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren und Zusammenhalt zu stärken, kann nur über mehr Chancen und Teilhabe gerade der schwächsten Gruppen der Gesellschaft gelingen. „Heimat“ und „Werte“ können nicht von der Politik verordnet werden. Die von Horst Seehofer beschriebene Überforderung durch eine „Freiheit ohne Ordnung“ lässt sich nicht über eine Einschränkung der Freiheit und eine staatliche Vorgabe von Wertvorstellungen lösen. Dies kann nur gelingen, wenn Vielfalt und Pluralität von Wertvorstellungen geschätzt und vor allem die gesellschaftliche Teilhabe für die Schwächsten verbessert werden. Ein „neuer Zusammenhalt“ erfordert eine kluge Sozialpolitik, eine deutlich bessere Bildungspolitik und ein gezieltes Bekämpfen aller Formen von Diskriminierung von Individuen und einzelner Gruppen: von Frauen im Arbeitsmarkt bis hin zu Zugewanderten in der Bildung.

Deutschland hat einen exzellenten Wertekompass, nämlich das Grundgesetz. Kreuze in öffentlichen Einrichtungen, Polemik gegen Zugewanderte und ein Herabstufen von Armut und Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern helfen nicht dem Zusammenhalt, sondern spalten die Gesellschaft weiter.

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