Europa EZB Geldpolitik

Die EZB sollte nicht als Sündenbock für nationale Fehler herhalten

Der Beitrag ist am 05. Juni 2018 als Gastbeitrag beim Handelsblatt erschienen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird 20 Jahre alt. Kaum einer Zentralbank ist es je gelungen, in so kurzer Zeit sich so viel Respekt und Glaubwürdigkeit zu erarbeiten, aber gleichzeitig auch so viele Menschen in Deutschland so stark zu spalten.
Jacques Delors bemerkte einst: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank.“

Obwohl man dies nicht über die EZB sagen kann, muss selbst der härteste Kritiker eingestehen, dass die EZB erfolgreich war, ihr Mandat zu erfüllen. Die Inflation lag unter zwei Prozent und war niedrigerer als zu Zeiten der Bundesbank. Der Euro war und ist nicht weniger stabil, als die D-Mark es war. Die EZB gehört zu einer der offensten und modernsten Zentralbanken der Welt. Ihr größtes Verdienst war es, durch ihr mutiges Eingreifen Europa seit 2008 vor einer viel tieferen Krise zu bewahren.

Die Kritik in Deutschland wird ironischerweise gerade an diesem Mut festgemacht. Die Kritiker werfen der EZB vor, sie verursache dadurch große Risiken für die Finanzstabilität. Dieser Vorwurf ist genauso unbegründet wie die Behauptung, die EZB ginge enorme finanzielle Risiken ein, für die vor allem Deutschland haften muss.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben einer jeden Zentralbank, Liquiditätsrisiken auf die eigene Bilanz zu nehmen, um das Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen. Im Gegensatz zu Behauptungen deutscher Kritiker haben EZB und Bundesbank riesige Gewinne eingefahren, die auch dem Steuerzahler zugutekommen.

Die Kritik vieler deutscher Ordnungspolitiker hat tiefere Wurzeln. Wie das Zitat von Delors zeigt, erwarten sie eine dominante Rolle der Geldpolitik, bei der die Zentralbank fast als moralische Instanz die Politik zum Handeln zwingt. So schaffe die EZB moralische Fehlanreize für Regierungen, die dadurch die richtigen Strukturreformen oder die richtige Finanzpolitik vermeiden.

Kann es aber das Recht oder gar die Pflicht einer Zentralbank sein, nicht nur zu entscheiden, was die „richtige“ Finanzpolitik oder Strukturpolitik ist, sondern mit der eigenen Geldpolitik zu versuchen, diese „richtige“ Politik zu erzwingen?

Ironischerweise werfen diese Kritiker der EZB vor, sie betreibe keine Geldpolitik, sondern Wirtschaftspolitik, da sie den Regierungen Zeit kaufe und so die Möglichkeit gebe, die „falsche“ Politik zu tun. Dabei ist die Aufforderung, die EZB solle von ihrem Mandat der Preisstabilität abweichen, um die Politik zum richtigen Handeln zu zwingen, der eigentliche Aufruf zum Mandatsbruch.

Einigkeit besteht darin, dass die EZB durch die fehlenden Reformen der Politik stärker agieren musste, als es sonst notwendig und wünschenswert gewesen wäre. Die USA haben sehr erfolgreich die globale Finanzkrise bekämpft mit einem koordinierten Dreiklang einer lockeren Geldpolitik, einer expansiven Finanzpolitik und einer harten Umstrukturierung des Bankensystems.

Die Euro-Zone hatte nur die expansive Geldpolitik der EZB. Finanzpolitik und strukturelle Reformen dagegen waren meist unkoordiniert und nicht ambitioniert genug. Das Finanzsystem in der Euro-Zone ist noch immer geschwächt und das Bankensystem nicht ausreichend konsolidiert.

Statt die EZB für ihre Geldpolitik zu kritisieren, sollten die Kritiker die fehlenden Reformen der Architektur der Währungsunion monieren. Nationale Regierungen müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen, Märkte besser funktionieren und die gemeinsamen Regeln glaubwürdiger werden.

Aber ebenso müssen die europäische Banken- und die Kapitalmarktunion vollendet werden, um Risiken zu reduzieren und Ansteckungseffekte künftig zu verhindern. Es braucht neue Mechanismen, die ein Abrutschen einzelner Länder, wie jetzt womöglich Italiens, in eine Krise vermeiden oder lindern helfen. Die Euro-Zone braucht einen klugen Kompromiss zwischen Risikoreduzierung und Risikoteilung, zusammen mit einer Stärkung von Institutionen und Regeln.

Wir Europäer müssen aufhören, uns kleiner zu machen, als wir sind. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, an der die EZB entscheidenden Anteil hat. Ohne den Euro ginge es allen Ländern Europas, auch Deutschland, nicht so gut. Statt den Euro und die EZB als Sündenböcke für eigene, nationale Fehler zu missbrauchen, sollte die Politik sich an die eigene Nase packen und notwendige Reformen umsetzen.

Dazu gehört die Reform der Architektur der Euro-Zone, zu der die deutsche und die französische Regierung nun in den kommenden Monaten endlich liefern müssen. Nur so kann Europa sicherstellen, dass der Euro auch in den kommenden 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte bleibt.

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