Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Tag der deutschen Einheit: Der wirtschaftspolitische Kater

Dieser Beitrag ist am 3. Oktober in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

28 Jahre nach der Wiedervereinigung sind viele Menschen, vor allem in den neuen Bundesländern, unzufrieden mit den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Ostdeutschland. Dabei zeigt eine nüchterne Betrachtung, dass die Wiedervereinigung wirtschaftlich ein beeindruckender Erfolg war. Kaum zuvor hat eine Volkswirtschaft der Welt je eine so dramatische Veränderung erlebt und so erfolgreich gemeistert wie die ostdeutsche in den Neunzigerjahren. Dieser Erfolg, der hauptsächlich das Ergebnis der Mühen und Opfer der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland ist, wird zu wenig gewürdigt und anerkannt. Zugleich läuft die Politik seit vielen Jahren Gefahr, die falschen Weichenstellungen für die Zukunft zu setzen. Denn die Ungleichheit der Lebensbedingungen innerhalb Deutschlands wird wieder größer und wird weiter wachsen.

Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner liegt im Osten bei knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung im Westen der Bundesrepublik. Dies mag für viele enttäuschend klingen. Es ist aber eine beeindruckende Leistung. Denn die Produktivität in Ostdeutschland betrug Anfang der Neunzigerjahre noch weniger als 40 Prozent der des Westens. Einkommen und Wohlstand in Ostdeutschland heute sind deutlich höher, die Arbeitslosigkeit geringer und die Qualität von Bildung und Qualifizierung besser als in Polen, Ungarn oder der ehemaligen Tschechoslowakei, deren Wirtschaftsstrukturen vor der Wende vergleichbar mit der DDR waren. Und auch wenn die regionalen Unterschiede innerhalb Deutschlands noch immer signifikant sind, so sind sie geringer als die zwischen Nord- und Süditalien oder Nord- und Südspanien.

Es ist verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sich mit anderen Deutschen vergleichen und nicht mit Polen, Ungarn oder Tschechen. Und es ist richtig, dass es der Anspruch von Politik und Gesellschaft sein muss, wirklich gleichwertige Lebensbedingungen überall in Deutschland zu gewährleisten. Zwar ist die Lebenszufriedenheit der Menschen in Ostdeutschland in den vergangenen 20 Jahren gestiegen, sie ist aber deutlich niedriger als in Westdeutschland.

Die Frustration darüber, dass die Politik die Bedürfnisse der Menschen in Ostdeutschland nicht ernst genug nimmt, sind kein Klagen auf hohem Niveau, sondern gerechtfertigt. Denn der Aufholprozess der ersten 20 Jahre dreht sich seit 2010 wieder um. Öffentliche und private Investitionen in Ostdeutschland sind deutlich geringer als der deutsche Durchschnitt. Zwar haben viele Teile Ostdeutschlands in den 1990er-Jahren eine moderne Infrastruktur erhalten, in den letzten 15 Jahren ist jedoch zu wenig an Modernisierung passiert. Diese Investitionsschwäche spiegelt sich in einer signifikanten Produktionslücke und damit geringeren Einkommen und Löhnen wider. Und das Armutsrisiko und die Abhängigkeit vom Sozialstaat sind im Osten deutlich höher als im deutschen Durchschnitt und als im Westen.

Wer stoppt die Abwanderung?

Die Unternehmensstruktur ist vielleicht das größte Manko in Ostdeutschland. Dort ist der Anteil der Jobs in kleinen Unternehmen in den Dienstleistungssektoren viel höher als im Westen – Jobs, die häufig mit weniger Schutz, einer hohen Unsicherheit und geringeren Einkommen einhergehen. Es fehlt an mittelständischen Industrieunternehmen, die innovativ und global wettbewerbsfähig sind und Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive bieten. Hinzu kommt, dass die Unternehmensinsolvenzen im Osten in den vergangenen Jahren höher und die Neugründungen von Unternehmen deutlich geringer waren als im Westen. Durch die geringere Dynamik und Anpassungsfähigkeit besteht in ostdeutschen Regionen die Gefahr, weiter abgehängt zu werden.

So ist ein Teufelskreis entstanden: Fehlende Arbeitsplätze in Unternehmen mit Zukunftsperspektive, Sicherheit und guten Einkommen haben zu einem Exodus junger, gut ausgebildeter, motivierter und flexibler Menschen gen Westen (und nach Berlin) geführt. Zwar sind Leipzig, Dresden und Jena attraktive Ballungsräume, diese allein können den Exodus aber nicht stoppen. Wo junge Menschen und Fachkräfte fehlen, werden auch Unternehmen kaum noch investieren wollen, was wiederum die Attraktivität vieler Regionen weiter verringert.

Diese wirtschaftliche Divergenz trägt entscheidend zur sozialen und politischen Polarisierung in Deutschland bei. Eine Studie des DIW Berlin zeigt: Die Abwanderung junger Menschen und die fehlende mittelständische Industriestruktur waren die zwei wichtigsten Erklärungen für den hohen Anteil Unzufriedener und AfD-Wählerinnen und -Wähler in ostdeutschen Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2017. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern oder Geflüchteten in den Wahlkreisen war dagegen irrelevant für die Stärke der AfD.

Ein neuer Föderalismus

Dabei ist die Politik keineswegs machtlos. Drei Bereiche sind entscheidend. Erstens muss der Bund-Länder-Finanzausgleich fairer für die schwächeren Regionen gestaltet werden. Zweitens müssen die Kommunen in den strukturschwachen Regionen deutlich stärker unterstützt werden, damit diese wieder eigenständig agieren können. Und drittens, und das ist der vielleicht wichtigste Schritt, muss eine neue, zweite wirtschaftspolitische Phase nach der Wiedervereinigung initiiert werden. Es reicht nicht mehr, Ostdeutschland lediglich als verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen zu betrachten. Eine solche Strategie ist zum Scheitern verurteilt.

Um zukunftsfähig zu sein, muss jede Region einen eigenen Vorteil, einen eigenen wirtschaftlichen Markenkern haben. Hamburg hat das mit dem Handel, Köln mit den Medien, Frankfurt mit seinem Finanzsektor, Stuttgart oder München im Automobilsektor und Industriebereich und Berlin bei Start-ups und im Kreativbereich. Es braucht eine kluge Wissenschaftspolitik, die Wissenschaftszentren in strukturschwachen Regionen aufbaut, im Osten wie übrigens in manchen abgehängten Regionen im Westen. So kann Unternehmen und Menschen in Gegenden, die heute von Frust gekennzeichnet sind, eine Zukunftsperspektive geboten werden.

Am Ende gilt es, eine ganz explizite Warnung auszusprechen: Vieles, was hier für ostdeutsche Regionen beschrieben wird, trifft auch auf strukturschwache Regionen in Westdeutschland zu. Es ist keinesfalls so, dass nur die Ost-West-Unterschiede in Deutschland größer werden. Sondern das gesamte Deutschland erlebt ein zunehmendes wirtschaftliches wie soziales Süd-Nord-Gefälle, da auch viele Regionen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen abgehängt werden.

Wir Deutschen erleben zurzeit so etwas wie einen Kater, 28 Jahre nach der Euphorie. Es gilt nun, endlich einer ganzen Generation ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger Respekt für ihre Lebensleistung des Wiederaufbaus zu zollen, die ihre Region zu einer der erfolgreichsten Europas gemacht hat. Und es gilt, eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Phase nach der Wiedervereinigung einzuläuten.

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