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Lasst Italien Schulden machen!

Dieser Beitrag wurde am 21. Oktober als Gastkommentar auf Welt Online veröffentlicht.

Die Empörung der EU über die neue italienische Regierung ist groß. In ihrem vorgelegten Budget will die sich über die Absprachen der vorherigen italienischen Regierung mit der EU-Kommission hinwegsetzen und ihr Defizit nun langsamer zurückfahren und temporär sogar erhöhen. Absprachen zu brechen ist sicherlich schlecht für das Vertrauen in die gemeinsamen europäischen Regeln. Aber eine ehrliche Analyse zeigt, dass die italienische Regierung mit ihrer geplanten Ausgabenerhöhung durchaus recht hat, auch wenn sie Anpassungen vornehmen muss.

Nicht Griechenland, sondern Italien ist heute das größte Sorgenkind Europas. Anders als Griechenland hat Italien eine riesige Volkswirtschaft, eine Vertiefung der Krise Italiens würde unweigerlich ganz Europa in Schieflage bringen, auch Deutschland. Die gegenwärtige Ausgangslage ist dabei denkbar schlecht.

Die Staatsverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – etwa das Doppelte Deutschlands – die zweitgrößte in Europa. Italien hat zudem noch immer ein Bankenproblem, viele faule Kredite und hohe Risiken schlummern in deren Bilanzen.

Die Neuverschuldung ist kein Problem

Beide Probleme sind jedoch weniger bedrohlich, als sie von vielen dargestellt werden. Einige, auch deutsche Kritiker Italiens warnen vor einer Spirale von immer weiter steigenden Staatsschulden, die außer Kontrolle geraten könnten. Diese Sorge ist jedoch vergleichsweise gering. Denn durch die seit über zehn Jahren niedrigen Zinsen hat der italienische Staat die Laufzeit seiner Schulden deutlich verlängern und diese für lange Zeit günstig finanzieren können.

Dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen in den vergangenen Monaten angestiegen sind, ist zwar das Resultat eines Vertrauensverlustes in die italienische Regierung. Aber er bedroht auf absehbare Zeit nicht die Zahlungsfähigkeit des Staates. Ähnliches gilt für den Bankensektor, der in den vergangenen Jahren deutlich gesundet ist, auch wenn dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen ist.

Das wirkliche Problem Italiens heute ist seine wirtschaftliche Depression – die hohe Arbeitslosigkeit und der massive Einbruch der Wirtschaftsleistung der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Wirtschaftsleistung ist seit 2008 um fünf Prozent geschrumpft und hat sich seit 2000 praktisch nicht erhöht. Die Tragik dabei ist die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen, bei der eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt wird.

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