Europa EZB Geld- und Finanzmärkte Geldpolitik Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur

Statement zur Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank

Die EZB hält Kurs und damit am Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik fest. Zwar ist durch den Budgetkonflikt mit Italien, die Unsicherheit rund um den Brexit und die zunehmenden Handelskonflikte die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung gestiegen. Trotzdem handelt die EZB richtig, am Auslaufen ihres Anleihekaufprogramms zum Jahresende festzuhalten, da die wirtschaftliche Lage im Euroraum nach wie vor gut ist. Ich befürchte jedoch, dass die EZB die Zinsen nicht nach dem Sommer nächsten Jahres wird erhöhen können, sondern dies hinauszögern muss. Denn vor allem die Kerninflation ist noch immer zu schwach und wird es der EZB im kommenden Jahr erschweren, ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. EZB-Präsident Draghi hat deutlich gemacht, dass die Diskussion um Italien keine geldpolitische, sondern ein fiskalische ist. Eine stärkere Unterstützung Italiens durch die EZB ist derzeit also nicht zu erwarten. Der Budgetkonflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist ein politischer Streit, bei dem sich die EZB neutral verhalten muss. Der EZB sind die Hände gebunden und sie wird in der gegenwärtigen Situation nicht, wie im Sommer 2012, die Finanzmärkte beruhigen können, denn die Krise ist keine der Banken oder Finanzmärkte, sondern eine politische Konfrontation, die nur Verlierer kennt. Ein Kompromiss zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist möglich und dringend nötig.

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