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Steuergeld nicht für Klientelpolitik missbrauchen

Dieser Beitrag ist am 26. Oktober in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Als die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums im Mai verkündeten, dass sie in den kommenden drei Jahren Mehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro erwarteten, weckte das große Begehrlichkeiten der Steuerlobby: Es sei an der Zeit, die Gutverdiener zu entlasten, durch eine Abschaffung des Solis, eine Erhöhung des Einkommensniveaus, ab dem der Spitzensteuersatz greift, oder einer Senkung des Spitzensteuersatzes.

Doch die Politik sollte dringend der Versuchung widerstehen, mit diesen Geldern eine Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen zu betreiben. Auch deshalb, weil die prognostizierten Mehreinnahmen nur ein halbes Jahr später zusammengeschrumpft sind: Mit nur 6,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2022 rechnen, verkündete der Bundesfinanzminister am Donnerstag, also gerade mal einem Zehntel.

Forderungen nach Steuerentlastungen sind unabhängig von der Höhe der Mehreinnahmen fehl am Platz. Eine kluge Zukunftspolitik würde die heutigen Steuereinnahmen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und in künftige Generationen nutzen.

Die Steuerlobby führt gerne an, „Steuergerechtigkeit“ gebiete es, die Menschen zu entlasten, die die höchsten Steuern zahlen, nämlich die Vermögenden und Einkommensstarken. Eine ehrliche Analyse zeigt jedoch, dass die einkommensstärksten 30 Prozent der Deutschen seit 1998 deutlich entlastet worden sind. Dagegen werden die unteren 70 Prozent heute steuerlich deutlich stärker belastet als noch vor 20 Jahren. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahre 2005 bedeutet, dass einkommensschwache Menschen einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an Steuern entrichten müssen. Meint man das ernst mit der „Steuergerechtigkeit“, dann ist schwer verständlich, wie das durch eine weitere Entlastung der Bessergestellten zu rechtfertigen ist.

Die gestiegenen Steuerzahlungen der Vermögenden erklären nur einen kleinen Teil der Überschüsse des Staates. Beigetragen hat auch, dass viele Einkommensschwache in den vergangenen zehn Jahren Arbeit gefunden haben und Steuern zahlen. Damit sind auch soziale Leistungen weniger stark gestiegen, als bei einer höheren Arbeitslosigkeit der Fall gewesen wäre. Der wichtigste Grund für die gute finanzielle Lage des deutschen Staates sind aber die niedrigen Zinsen, die nach Berechnungen der Bundesbank dem deutschen Staat jedes Jahr 40 bis 45 Milliarden Euro an Zinszahlungen ersparen.

Ohne diese Ersparnis hätte der Bundesfinanzminister in den letzten Jahren kaum seine „schwarze Null“ erreichen können. Die gute Finanzlage des Staates ist weniger das Ergebnis einer guten Finanzpolitik, sondern vielmehr die Folge von Glück und günstigen Umständen. Ein zweites Argument der Steuerlobby ist, man müsse dringend deutsche Unternehmen steuerlich entlasten, damit diese im globalen Wettbewerb bestehen können. Die USA und andere Länder haben die Unternehmenssteuern gesenkt und somit Druck auf andere Länder aufgebaut, es ihnen gleich zu tun.

Politik sollte der Steuerlobby klare Absage erteilen

Ein zweites Argument der Steuerlobby ist, man müsse dringend deutsche Unternehmen steuerlich entlasten, damit diese im globalen Wettbewerb bestehen können. Die USA und andere Länder haben die Unternehmenssteuern gesenkt und somit Druck auf andere Länder aufgebaut, es ihnen gleich zu tun.

Gleichzeitig zeigt eine ehrliche Analyse, dass die Gewinne deutscher Unternehmen in den letzten Jahren enorm hoch waren. Wichtiger als eine Steuersenkung sind gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, damit deutsche Unternehmen auch weiterhin ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit wahren können. Deshalb brauchen Unternehmen keine Steuersenkung per Gießkannenprinzip, sondern gezielte Anreize und Unterstützung, um innovativ zu bleiben und wichtige Investitionen zu tätigen.

Das dritte Argument der Steuerlobby ist, eine Senkung der Einkommensteuern würde die Konsumnachfrage in Deutschland erhöhen. Dies ist sicherlich nicht falsch, aber im gegenwärtigen Wirtschaftsboom besteht für ein solches Konjunkturprogramm kein Bedarf.

Sicherlich ist eine Abschwächung der kalten Progression für die Mittelschicht sinnvoll und wichtig. Aber den Spitzensteuersatz ab einem höheren Einkommensniveau greifen zu lassen, wie jetzt gefordert, ist manipulativ und falsch. Weniger als zehn Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen unter diesem Spitzensteuersatz. Dieser Schritt wäre also lediglich eine weitere Entlastung von Besserverdienenden. Wirtschaftlich viel sinnvoller dagegen ist eine Entlastung der Menschen mit geringen Einkommen mit dem Ziel, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt.

Das könnte man zum Beispiel durch eine Reduzierung indirekter Steuern, wie der Mehrwertsteuer, machen. Genauso wie eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Harmonisierung von Steuern und Transfers dringend notwendig. Menschen mit geringen Einkommen haben heute häufig eine sogenannte Transferentzugsrate von über 80 Prozent. Dies bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen häufig weniger als 20 Prozent ihrer Einkommenssteigerungen behalten können.

Die Politik sollte der Steuerlobby eine klare Absage erteilen. Eine Steuersenkung per Gießkannenprinzip wäre nichts anderes als eine Politik gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und gegen künftige Generationen. Die finanziellen Überschüsse des Staates sind temporär und werden in den kommenden Jahren verschwinden. Auch deshalb ist es umso wichtiger, in diesen goldenen Jahren dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Qualifizierung und eine exzellente Infrastruktur zu tätigen. Das wäre eine kluge und weitsichtige Politik, die Deutschland mehr denn je benötigt.

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