Ungleichheit Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Ein Deutschlandfonds statt Aktien für Arme

Dieser Beitrag ist am 5. Dezember in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Der Vorschlag von Friedrich Merz, Aktieneigentum steuerlich zu fördern, ist ein Beispiel für eine gut gemeinte Idee. Es ist erfreulich, dass mittlerweile fast alle politischen Parteien erkannt haben, wie groß das Problem der fehlenden Altersvorsorge in Deutschland ist. Nach einer Studie des DIW Berlin muss mehr als die Hälfte derer, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, eine zum Teil massive Einschränkung ihres Lebensstandards hinnehmen, weil die gesetzliche Rente bei einem Rentenniveau von 48 Prozent ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens nur wenig bietet.

Friedrich Merz hat auch recht mit der Einschätzung, zu wenige Menschen in Deutschland würden Aktien halten. Denn auch wenn mancher Aktien als eine kurzfristig spekulative Anlage verpönt: Sie sind langfristig gesehen eine vergleichsweise stabile Anlage. Die meisten Deutschen halten ihr Erspartes auf dem Sparkonto. Doch das wirft wegen der niedrigen Zinsen seit Jahren wenig ab. Hingegen konnten sich Eigentümerinnen und Eigentümer von Aktien jährlich über sehr hohe, zum Teil zweistellige Renditen freuen. In der Theorie klingt die Idee von Friedrich Merz also plausibel. Mit einem Anteil von 20 Prozent Aktien am gesamten Ersparten hätten viele Deutsche dessen Wert in den letzten zehn Jahren deutlich steigern können.

Und dennoch geht der Vorschlag komplett an der Realität der Menschen vorbei: Denn 40 Prozent der Deutschen haben überhaupt kein Erspartes. Sie haben schlichtweg nichts, wovon sie sich Aktien oder auch nur eine mittlere Spareinlage leisten könnten. Viele andere haben zu wenig, um systematisch sparen zu können.

Ein großer Teil der Bevölkerung hält nichts

All diese Menschen sind im Alter von Armut bedroht. Ihr Problem ist aber nicht, dass sie keine Aktien halten, sondern, dass sie gar nichts halten. Denn sie brauchen ihr monatliches Einkommen zum Leben, um die Miete zahlen zu können, um ihren Kindern einen Ausflug ins Kino zu ermöglichen, eine kaputte Waschmaschine zu ersetzen oder sich einen bescheidenen Urlaub leisten zu können. Viele benötigen Monat für Monat ihr gesamtes Einkommen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; für Millionen Erwerbstätige ist sogar das zu wenig und sie müssen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Diese Menschen aufzufordern, Aktien zu kaufen, ist geradezu zynisch.

Die zentrale Frage für die private Vorsorge ist nicht, wie der Staat die Menschen dazu bringt, Aktien zu halten, sondern, wie er ihnen ermöglicht, eine ordentliche, gut bezahlte, auskömmliche Arbeit zu bekommen.

Die gesetzliche Rente ist nicht auskömmlich

Manche entgegnen Merz, dass die gesetzliche Rente allein eine Absicherung für das Alter sein kann. Das ist falsch. Die Politik muss den Menschen endlich reinen Wein einschenken und ihnen ehrlich sagen, dass die gesetzliche Rente für die große Mehrheit nicht auskömmlich ist (es sei denn, sie arbeiten als Beamte für den Staat!), selbst wenn die Bundesregierung ihre sogenannten doppelten Haltelinien von stabilem Rentenniveau und stabilen Beiträgen halten kann.

Es ist dringend an der Zeit, die private Vorsorge in Deutschland zu stärken. Dazu muss der Staat Geld ausgeben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Der Vorschlag von Friedrich Merz wäre jedoch im besten Fall ein weiterer Fehler und im schlimmsten Fall ein teures Wahlgeschenk an die reichsten Deutschen. Denn die sieben bis acht Prozent der Deutschen, die Aktien halten, sind meist so vermögend, dass sie die Allerletzten sind, die die angedachten Milliarden Euro an steuerlichen Subventionen benötigen. Auch wenn man mit steuerlichen Subventionen einige davon überzeugen könnte, Aktien zu erwerben, so zeigt die internationale Erfahrung, dass dies sehr begrenzt ist und meist Besserverdienende betrifft.

Keine neuen Riester-Fehler mehr

Die Politik sollte auch den Fehler der Riester-Rente der Zweitausenderjahre vermeiden. Die Einführung der Riester-Rente hat die Sparquote der Geringverdienenden kaum erhöht und die damit verbundenen Steuervorteile kommen meist Besserverdienenden zugute.

Eine sinnvolle Alternative wäre ein Staatsfonds, ein Deutschlandfonds, in den alle Erwerbstätigen (inklusive Arbeitslose, aber mit einer Opt-out-Klausel) einzahlen würden. Für die Menschen, die nicht oder nur wenig selbst sparen können, und nur für sie, würde der Staat Zuschüsse zahlen. Ein solcher Fonds könnte privat gemanagt werden und einen Anteil an Aktien enthalten, muss jedoch niedrige Gebühren und eine hohe Transparenz gewährleisten.

Es gibt gute Instrumente, um die private Vorsorge in Deutschland zu stärken, die von Friedrich Merz vorgeschlagene steuerliche Subventionierung vom Aktienbesitz gehört sicherlich nicht dazu. Sie würde lediglich die Vermögenden subventionieren und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Bei all der richtigen und wichtigen Diskussion um die private Vorsorge bleibt die Politik jedoch die Antwort auf die allerwichtigste Frage schuldig: wie deutlich mehr Menschen wieder durch eine bessere und auskömmlichere Arbeit für sich selbst sorgen können.

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