Ungleichheit Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Enteignungen sind nicht notwendig

Dieser Beitrag ist am 3. Mai in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Zwei konträre Schlagzeilen haben am Donnerstag die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt der Nachrichten gehoben: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert schlägt die Kollektivierung von großen Unternehmen vor, was viele als Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft interpretieren. Dagegen fordert die Initiative eines ehemaligen AfD-Mitgliedes die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft mit einem Verbot von Enteignungen im Grundgesetz. 

Beide Forderungen gehen aber am wirklichen Punkt vorbei: Nicht die Bedrohung von oder durch die soziale Marktwirtschaft ist Deutschlands großes Problem. Vielmehr wird die soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftsvertrag seit Langem ausgehöhlt und funktioniert nicht mehr.

Kevin Kühnert hat mit seiner Kritik einen Nerv getroffen. So falsch er mit seinem Lösungsvorschlag der Kollektivierung von privaten Unternehmen auch liegen mag, so hat er mit seiner Problemanalyse in einigen Punkten durchaus recht. Deutschland erfährt seit vielen Jahren eine zunehmende soziale Polarisierung. Trotz des beeindruckenden Wirtschaftsbooms der letzten zehn Jahre sind heute mehr Menschen denn je im Niedriglohnsektor – mehr als neun Millionen Menschen, oder mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer verdient weniger als 10,80 Euro brutto pro Stunde. Es gibt fast sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter annähernd zwei Millionen Kinder und viele – vor allem Frauen und Alleinerziehende –, die von ihrer Arbeit nicht leben können. 


Zeichen einer dysfunktionalen Marktwirtschaft

Sozial ist eben nicht, was lediglich Arbeit schafft, sondern was gute und gut bezahlte Arbeit schafft. Auch die regionalen Ungleichheiten nehmen zu und schon lange kann nicht mehr wirklich von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland gesprochen werden.

Diese Fakten sind kein Klagen auf hohem Niveau, wie manche Kritiker dies gerne behaupten – sie sind für viele Deutsche bittere Realität. Auch die Frustration derer ist nachvollziehbar, die trotz höherer Löhne ihren Lebensstandard wegen steigender Mieten und Lebenshaltungskosten absenken müssen. Es ist kaum vermittelbar, dass in Städten wie Berlin, München oder Hamburg manche Wohnungseigentümer und Investoren den Wert ihrer Immobilien in weniger als zehn Jahren verdoppeln konnten, ohne aktiv zu dieser Wertsteigerung beizutragen, sondern lediglich davon zu profitieren, dass die Menschen in dieser Stadt fleißig und produktiv und erfolgreich waren.

Diese Probleme sind jedoch nicht das Resultat der sozialen Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil: Sie kommen durch eine dysfunktionale Marktwirtschaft zustande. Es kann keine Rede von einer funktionierenden Marktwirtschaft sein, wenn Unternehmen den Kunden die Preise praktisch diktieren können. Die Verantwortung liegt beim Scheitern der Politik, die Marktwirtschaft zu regulieren und Wettbewerb zu garantieren. 

Enteignungen von Unternehmen sind für diese Probleme jedoch die schlechteste aller Lösungen. Denn in den meisten Fällen sind staatliche Unternehmen eben nicht effizienter oder gerechter als Privatunternehmen – dies ist eine unumstößliche Lehre aus Jahrzehnten des Sozialismus. 


Ein Staatsfonds für die soziale Absicherung

Im Gegenteil, Deutschlands Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg ist vor allem durch die vielen mittelständischen Familienunternehmen entstanden, die viele gute, ordentlich bezahlte und sichere Arbeitsplätze geschaffen haben. Aufgabe des Staates ist es, die Unternehmen so zu regulieren, dass sie im besten Interesse der Gesellschaft handeln – was die große Mehrheit der privaten Unternehmen in den letzten 70 Jahren auch getan hat.

Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft erfordert jedoch auch eine Reihe weiterer Reformen. Hierzu gehört eine grundlegende Steuerreform: In kaum einem Land werden Einkommen auf Arbeit so stark und Einkommen auf Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Gerade passive oder passiv erworbene Vermögen, wie Immobilien und Erbschaften, werden in unserem Land ungewöhnlich gering besteuert. Dies widerspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, welches grundlegend für eine soziale Marktwirtschaft ist, die diesen Namen verdient. 

Wertverlust öffentlicher Vermögen

Anstatt die Enteignung von privaten Unternehmen in Betracht zu ziehen, sollte der Staat vielmehr die eigenen öffentlichen Vermögen besser managen. Hierzu gehört nicht nur die katastrophale Entscheidung von Städten wie Berlin, den eigenen sozialen Wohnungsbau zu privatisieren und Wohnungen zu einem Spottpreis zu verschleudern, um sie dann 15 Jahre später zu einem Vielfachen des Preises wieder erwerben zu wollen. Das Problem ist viel genereller: Seit 15 Jahren verlieren die öffentlichen Vermögen – Grund und Boden, Immobilien, Straßen und Brücken – in Deutschland stetig an Wert. Die neuen Investitionen der öffentlichen Hand können jedes Jahr noch nicht einmal den Wertverlust der öffentlichen Vermögen kompensieren.

Und anstelle von Enteignungen sollte die deutsche Politik eine dritte Option in Betracht ziehen: die Schaffung eines Staatsfonds, ähnlich wie in Norwegen, der strategisch Anteile an privaten Unternehmen erwirbt – ohne sich in die privatwirtschaftlichen Entscheidungen einzumischen –, um an deren Erfolg teilhaben zu können und um somit die erzielten Renditen zu nutzen, um die soziale Absicherung der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Gerade in einer alternden Gesellschaft wie unserer könnte ein solcher Staatsfonds einen wertvollen Beitrag zur Absicherung im Alter leisten.

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sie ist vielmehr die Lösung für die zunehmende wirtschaftliche und soziale Polarisierung in unserem Land. Dafür muss die Politik jedoch wieder eine soziale Marktwirtschaft gewährleisten, die diesen Namen verdient. Eine bessere Regulierung und eine Verhinderung von Marktmissbrauch, ein leistungsgerechtes Steuersystem und kluge öffentliche Investitionen sind die richtige Antwort, nicht aber die Enteignung von privaten Unternehmen. 

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