Wahlen 2017

Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Denn bei Rente und Gesundheit sind nur vage Versprechen gemacht worden, deren Finanzierung offen bleibt. Gerade die … [weiterlesen]

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Uncategorized Wahlen 2017 Wirtschaftspolitik

„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen“

Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinste gemeinsame Nenner. Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen … [weiterlesen]

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Wahlen 2017 Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Eine Jamaika-Regierung muss europäisch denken

Dieser Beitrag ist am 17. November in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

„Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwei Tage nach den Bundestagswahlen. Bei den Jamaika-Parteien scheint genau das Gegenteil zu gelten: Sie kennen nur rote Linien und keine Horizonte. Anstatt sich über rote Linien zu streiten, wäre es dringend notwendig, gemeinsame Ziele zu identifizieren. Denn ansonsten wird eine Jamaika-Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein.

Die Jamaika-Verhandlungen 

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Wahlen 2017 Wirtschaftspolitik

Besser eine gezielte Steuerreform als mal wieder das Prinzip Gießkanne

Dieser Gastkommentar ist Teil des Artikels „Sollen Unternehmen pauschal von Steuern entlastet werden?“, der am 10. November in der WirtschaftsWoche erschienen ist.

Mit einer großen Steuerreform will US-Präsident Donald Trump die US-amerikanischen Unternehmen entlasten und im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen. Auch in Deutschland werden Stimmen lauter, die eine Steuerentlastung hiesiger Unternehmen fordern. Wie soll eine vermeintliche Jamaika-Koalition handeln? Steuersenkungen per Gießkannenprinzip, wie sie zurzeit diskutiert werden, sind definitiv die falsche Antwort. Besser sind gezielte Steuerentlastungen und Anreize, um vor allem … [weiterlesen]

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Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur Wahlen 2017

Explosive Polarisierung

Dieser Text ist als Gastbeitrag im Handelsblatt vom 23. Oktober erschienen.

Was haben viele Männer aus Sachsen und Geflüchtete aus Syrien gemeinsam? Auf den ersten Blick wenig. Bei genauem Hinsehen jedoch zeigt sich, dass beide Gruppen der gleichen großen Herausforderung gegenüberstehen: der Integration in die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Der Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich war die logische Konsequenz des Rechtsrucks der letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte, der mit dem Erfolg von Pegida und dem guten Abschneiden der AfD … [weiterlesen]

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Migration Wahlen 2017

Ein Integrationsplan für Geflüchtete als Chance

Dieser Beitrag ist am 27. September im Malteser Migrationsbericht 2017 erschienen. Verfasst wurde er am 1. Mai.

Die hohe Emotionalität und die gesellschaftlichen Konflikte, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten in den vergangenen beiden Jahren verursacht wurden, haben sich nur oberflächlich beruhigt. Die Zuwanderung hat nicht nur gesellschaftliche und politische Konflikte ausgelöst, sondern auch eine wichtige Debatte über das Selbstverständnis und die Identität der deutschen Gesellschaft angestoßen. Dabei wird die Frage entscheidend sein, wie gut und schnell es gelingt, die … [weiterlesen]

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Ungleichheit Wahlen 2017 Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Sozialer Sprengstoff

Dieser Beitrag ist am 29. September in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen war eine Überraschung mit Ansage. Seit Langem war abzusehen, dass in Deutschland der Protest nicht nur gegen die etablierten politischen Parteien, sondern gegen die sogenannten Eliten aus Politik, Wirtschaft und auch Gesellschaft zunimmt. Wir haben es nur der Zerstrittenheit der AfD zu verdanken, dass diese nicht an ihre Ergebnisse in manchen Landtagswahlen anknüpfen konnte und noch stärker wurde.

Wie soll die … [weiterlesen]

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Europa Wahlen 2017

Statement zur Bundestagswahl 2017

Die CDU/CSU bleibt stärkste Kraft im Bundestag und Angela Merkel wird alle Voraussicht nach ein viertes Mal Bundeskanzlerin. Der Bundestag hat noch nie so viele Parteien gehabt, was eine Koalitionsfindung vielfältiger aber auch schwieriger macht.

Das Ergebnis der AfD macht mir große Sorge. Es ist ein Ausdruck der Spaltung der deutschen Gesellschaft und unterstreicht, dass die Politik sich viel mehr als bisher auf Chancengleichheit und eine größere Teilhabe für mehr Menschen konzentrieren muss – im Bildungssystem, im Berufsleben, in den … [weiterlesen]

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Ungleichheit Wahlen 2017 ZEIT Kolumne

Von Frankreich lernen

Dieser Beitrag ist am 9. Juni in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Moderne Sozialpolitik muss sich an individuelle Lebenslagen und Bedürfnisse anpassen. Das bedingungslose Grundeinkommen kann das nicht. Flexible Erwerbskonten schon.

Die Gesellschaft und die Arbeitswelt haben sich so grundlegend verändert, dass der Sozialstaat den einzelnen Menschen nicht mehr gerecht werden kann. Paradoxerweise versucht die Politik aber, das Problem zu entschärfen, indem sie den Sozialstaat noch vergrößert. Jede Partei verspricht Wohltaten, um ihre Klientel ruhig zu stellen … [weiterlesen]

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Ungleichheit Wahlen 2017 ZEIT Kolumne

Senkt die Mehrwertsteuer!

Dieser Beitrag ist am 26. Mai in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen.

Glaubt man den politischen Parteien, dann scheint die Steuerlast in Deutschland ungerecht verteilt zu sein. Sie überbieten sich im Bundestagswahlkampf mit Versprechen von Steuererleichterungen an ihre Wähler oder mit Forderungen nach Steuererhöhungen für Reiche. Die hohen fiskalischen Überschüsse von fast 24 Milliarden Euro im … [weiterlesen]

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