Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Wirtschaftspolitik

Deutschland braucht Investitionen statt Wahlgeschenke

Dieser Text ist am 03. Mai 2018 als Gastbeitrag auf Spiegel Online erschienen.

Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung ist ein schwieriger Balanceakt. Er verspricht Überschüsse mit einem Schuldenabbau bei gleichzeitig deutlich höheren Ausgaben.

Zu weiteren Forderungen, wie Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe, wird der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr bald eine klare Ansage machen müssen, um den Begehrlichkeiten Einhalt zu gebieten. Die zentrale Frage ist, ob die neue Bundesregierung es wirklich ernst meint und den Zukunftsinvestitionen höchste Priorität einräumt, … [weiterlesen]

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Wirtschaftspolitik

Kommentar zum Bundeshaushaltsentwurf

Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung. Finanzminister Scholz besteht natürlich zu Recht auf dem Einhalten der schwarzen Null. In diesem Wirtschaftsboom muss ein Finanzminister Überschüsse erzielen und Schulden aktiv abbauen. Positiv im Bundeshaushalt ist auch der starke Anstieg von Ausgaben für Bildung und Innovation, die nur zum Teil als Investitionen im Haushalt verbucht werden, aber für das Land enorm wichtig sind. Allerdings sollte die neue Bundesregierung finanzschwache Kommunen deutlich stärker unterstützen, damit diese ihren riesigen Investitionsstau von … [weiterlesen]

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Uncategorized Wahlen 2017 Wirtschaftspolitik

„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen“

Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinste gemeinsame Nenner. Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen … [weiterlesen]

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Wahlen 2017 Wirtschaftspolitik ZEIT Kolumne

Eine Jamaika-Regierung muss europäisch denken

Dieser Beitrag ist am 17. November in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

„Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwei Tage nach den Bundestagswahlen. Bei den Jamaika-Parteien scheint genau das Gegenteil zu gelten: Sie kennen nur rote Linien und keine Horizonte. Anstatt sich über rote Linien zu streiten, wäre es dringend notwendig, gemeinsame Ziele zu identifizieren. Denn ansonsten wird eine Jamaika-Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein.

Die Jamaika-Verhandlungen 

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Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur Wirtschaftspolitik

Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen

Dieser Gastbeitrag ist am 8. November bei SPIEGEL ONLINE erschienen.

Die Wirtschaft drohe zu überhitzen, die Umverteilung müsse ein Ende haben, warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Das Gremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst.

„Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“: Unter diesem Titel stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Wirtschaftsweisen fordern darin von der neuen Bundesregierung eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern soll. Trotz vieler guter … [weiterlesen]

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Europa Wahlen 2017

Statement zur Bundestagswahl 2017

Die CDU/CSU bleibt stärkste Kraft im Bundestag und Angela Merkel wird alle Voraussicht nach ein viertes Mal Bundeskanzlerin. Der Bundestag hat noch nie so viele Parteien gehabt, was eine Koalitionsfindung vielfältiger aber auch schwieriger macht.

Das Ergebnis der AfD macht mir große Sorge. Es ist ein Ausdruck der Spaltung der deutschen Gesellschaft und unterstreicht, dass die Politik sich viel mehr als bisher auf Chancengleichheit und eine größere Teilhabe für mehr Menschen konzentrieren muss – im Bildungssystem, im Berufsleben, in den … [weiterlesen]

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Ungleichheit Wirtschaftspolitik

Statement zum Rentenkonzept von Andrea Nahles

Wenn es nach diesem Gesamtkonzept geht, gibt die Bundesregierung Geld aus, das sie nicht hat, und nimmt es von Menschen, die meist noch nicht wählen können. Das Rentenkonzept hat einige gute und wichtige Elemente, wie die Angleichung der Renten in Ost und West, die Solidarrente, die Stärkung der betrieblichen Vorsorge und die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Die Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz sind allerdings verantwortungslos und gehen zu Lasten der jungen Menschen in Deutschland.
Die Politik sollte nicht versuchen, das Thema … [weiterlesen]

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Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftsstruktur Ungleichheit Wirtschaftspolitik

„Deutschland muss zukunftsfähig gemacht werden“

Dieses Gespräch mit Liane von Billerbeck erschien am 3.November im Deutschlandradio Kultur

Die Bundesregierung nutze die derzeitige gute wirtschaftliche Ausgangslage nicht für Zukunftsreformen und notwendige Investitionen, kritisiert Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Mit der demografischen Wende stehe das Land vor großen Herausforderungen.

Liane von Billerbeck: Haben die Wirtschaftsweisen recht?

Fratzscher: Sie haben sicherlich in vielen Punkten recht, ja. Denn in Deutschland ist ja heute die Wahrnehmung: Uns geht es gut. Wir haben sicherlich eine niedrige Arbeitslosenquote, so niedrig wie seit … [weiterlesen]

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Wirtschaftspolitik

Was Flüchtlinge kosten

Gastbeitrag von Marcel Fratzscher und Simon Junker in „Die Welt“ vom 6. November 2015.

Die hohe Anzahl von Flüchtlingen weckt in Teilen der Bevölkerung Ängste, Deutschland würde wirtschaftlich einen Schaden nehmen und sei finanziell überfordert. Beides ist grundfalsch. Wir haben auf absehbare Zeit hohe Überschüsse in den öffentlichen Kassen. Der kurzfristigen Perspektive – den zweifelsohne enormen Kosten der kommenden Jahre – muss man vor allem aber die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile der Zuwanderung gegenüberstellen. Kurzum: Wir brauchen eine sachlichere und weniger … [weiterlesen]

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