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Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bundesverfassungsgericht hat eine kluge Entscheidung getroffen und einen Rückzieher von seiner ersten Entscheidung vom Januar 2014 gemacht. Es erkennt mit Blick auf das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nun die Autorität und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. Das Nachgeben des Bundesverfassungsgerichts ist weise, weil es einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu Fragen des europäischen Rechts nur verlieren kann. … [weiterlesen]

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Ein überwältigender Erfolg für die Europäische Zentralbank

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein überwältigender Erfolg für die Europäische Zentralbank (EZB). Das OMT-Programm ist rechtmäßig. Die EZB hat somit ein wichtiges, weiteres geldpolitisches Instrument während der europäischen Krise. Das OMT-Programm ist keinesfalls durch das gegenwärtigen PSPP-Anleihenkaufprogramm überflüssig geworden. Im Gegenteil, ein Grexit und eine erneute Vertiefung der Krise könnte ein OMT-Programm für einzelne Länder der Eurozone wieder notwendig machen.… [weiterlesen]

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Die Spaltung Europas droht

Dieser Artikel erschien erstmals im Handelsblatt vom 13. Februar 2014.

Auf den ersten Blick scheint das Bundesverfassungsgericht lediglich über die technische Frage der erlaubten Instrumente der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden zu haben. Doch was auf dem Spiel steht, ist viel gewichtiger, und dies ist Europas Einheit. Der Beschluss birgt die Gefahr einer Spaltung Europas – wirtschaftlich, indem er den europäischen Markt schwächt; institutionell, indem er einen Keil zwischen Bundesbank und EZB treiben könnte; und rechtlich, indem er einen Anspruch nationaler … [weiterlesen]

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Vorläufiges Aus für das OMT-Programm

Das Bundesverfassungsgericht hat das OMT-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Vergehen gegen geltendes europäisches Recht erklärt, obwohl ihm dafür die Kompetenz fehlt, wie es auch die abweichenden Meinungen zweier Richter zum Ausdruck bringen.
Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm. Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof umsetzen würde.
Das Urteil schafft Unsicherheit über die generelle Handlungsfähigkeit der EZB, denn prinzipiell treffen … [weiterlesen]
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Wo endet das Mandat der EZB?

Dieser Beitrag basiert inhaltlich auf meiner Stellungnahme zum EZB-Anleihenkauf vor dem Bundesverfassungsgericht am 11. Juni.

Wo endet das Mandat der EZB? Das ist die Kernfrage, um die es bei den Anhörungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11. Und 12. Juni 2013 geht. Angefordert wurden Stellungnahmen „zum währungspolitischen Mandat der EZB sowie den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen der EZB auf die nationalen Haushalte“. Dahinter steht der Streit, ob die Europäische Zentralbank mit ihrer Ankündigung Staatsanleihen von Ländern zu kaufen – … [weiterlesen]

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