Wahlen 2017

Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Denn bei Rente und Gesundheit sind nur vage Versprechen gemacht worden, deren Finanzierung offen bleibt. Gerade die … [weiterlesen]

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Europa Wirtschaftspolitik

Effizient und Sozial

Der Beitrag wurde erstmals veröffentlich im Handelsblatt vom 14. November 2013.

Der Sachverständigenrat warnt die Bundesregierung in seinem neuen Jahresgutachten vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“. In sehr klaren Worten sorgt sich der Rat, dass viele der erfolgreichen Reformen der letzten zehn Jahre entweder zurückgenommen oder entkräftet werden und damit die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft nachhaltig geschädigt werden.

Die Mahnungen des Rates sind nicht überraschend, denn Wirtschaftswissenschaftler haben vor allem Fragen der wirtschaftlichen Effizienz im Kopf, wogegen sozialpolitische Themen und Fragen der … [weiterlesen]

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Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Wirtschaftspolitik

Reformieren statt Steuern erhöhen

Ein Gastbeitrag von Stefan Bach, Marcel Fratzscher und Peter Haan.

Die Frage der Steuererhöhungen spielt eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Viele Ökonomen warnen vor negativen wirtschaftlichen Effekten von Steuererhöhungen, aber diese müssen nicht unbedingt wirtschaftlich falsch sein. Abgesehen von den intendierten Verteilungseffekten und möglichen wirtschaftlichen Nachteilen, hängt der volkswirtschaftliche Nutzen einer Steuererhöhung vor allem davon ab, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden.

Die Parteien haben Wahlversprechen gemacht, die bei einer Umsetzung finanziert werden müssen. Ein Beispiel hierfür … [weiterlesen]

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