Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft Wirtschaftspolitik

Deutschland braucht Investitionen statt Wahlgeschenke

Dieser Text ist am 03. Mai 2018 als Gastbeitrag auf Spiegel Online erschienen.

Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung ist ein schwieriger Balanceakt. Er verspricht Überschüsse mit einem Schuldenabbau bei gleichzeitig deutlich höheren Ausgaben.

Zu weiteren Forderungen, wie Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe, wird der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr bald eine klare Ansage machen müssen, um den Begehrlichkeiten Einhalt zu gebieten. Die zentrale Frage ist, ob die neue Bundesregierung es wirklich ernst meint und den Zukunftsinvestitionen höchste Priorität einräumt, … [weiterlesen]

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Wirtschaftspolitik

Kommentar zum Bundeshaushaltsentwurf

Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung. Finanzminister Scholz besteht natürlich zu Recht auf dem Einhalten der schwarzen Null. In diesem Wirtschaftsboom muss ein Finanzminister Überschüsse erzielen und Schulden aktiv abbauen. Positiv im Bundeshaushalt ist auch der starke Anstieg von Ausgaben für Bildung und Innovation, die nur zum Teil als Investitionen im Haushalt verbucht werden, aber für das Land enorm wichtig sind. Allerdings sollte die neue Bundesregierung finanzschwache Kommunen deutlich stärker unterstützen, damit diese ihren riesigen Investitionsstau von … [weiterlesen]

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