Geldpolitik und die Eurozone

Ein Aufruf zur Unterstützung des Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank

Initiiert von Marcel Fratzscher, Francesco Giavazzi, Richard Portes, Beatrice Weder di Mauro, Charles Wyplosz, 19. Juli 2013

Die europäische Krise dauert seit nun vier Jahren an – und mit ihr das ernster werdende Risiko, dass sie Europa und die Weltwirtschaft in eine tiefe Depression stürzt. Einzelne Fortschritte wurden erzielt, viele wichtige Reformen fehlen jedoch weiterhin. Politiker in Europa vermeiden oder verzögern noch immer Richtungsentscheidungen zur Stabilisierung der Wirtschaft und haben bis heute keine gemeinsame Vision entwickelt, wie Europas institutioneller Rahmen langfristig aussehen soll. Angesichts seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke trägt Deutschland eine besondere Führungsverantwortung, wenn es um die Beendigung der Krise und die Entwicklung einer gemeinsamen Zukunftsvision für Europa geht.

Wir – eine Gruppe internationaler Wirtschaftswissenschaftler – sind äußerst besorgt über die Angriffe einiger deutscher Ökonomen, Politiker und Beobachter auf die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Maßnahmen, vor allem auf das Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Diese Angriffe resultierten in Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das die EZB nach dem Willen der Kläger an der Umsetzung des OMT-Programms hindern soll.

Wir halten diese Angriffe für inhaltlich falsch, in ihrer Absicht fehlgeleitet und schädlich für Europa und die Weltwirtschaft.

Erstens basieren die Kritiken – was ihren Inhalt angeht – auf einem falschen Verständnis der Zuständigkeiten von Zentralbanken. Als Kreditgeber letzter Instanz („Lender of Last Resort“) muss eine Zentralbank sicherstellen, dass allen Teilen der Wirtschaft ausreichend Liquidität zufließt. Dies kann – insbesondere in Krisenzeiten – den Einsatz unkonventioneller geldpolitischer Instrumente wie den Ankauf von Staatsanleihen oder sonstiger Finanzanlagen erfordern, damit der geldpolitische Transmissionsmechanismus funktionsfähig ist. Ohne diese Grundvoraussetzung kann eine Zentralbank ihr Mandat nicht ausüben. Das OMT-Programm ist ein wesentliches geldpolitisches Element für die EZB, um ihren Hauptauftrag – das Sicherstellen von Preisstabilität – zu erfüllen.

Außer Frage steht, dass das OMT-Programm in erster Linie ein geldpolitisches und kein finanzpolitisches Instrument ist. Jede Zentralbankstrategie beeinflusst die Finanzierungsbedingungen für Staaten (sowie für Unternehmen und private Haushalte), einschließlich der Kosten für die Emission von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt. Dies gilt sowohl für Änderungen des Leitzinses als auch für unkonventionelle Instrumente wie Liquiditätsstrategien, Sicherungsstrategien und aktive Ankäufe von Finanzanlagen durch die Zentralbank auf Sekundärmärkten. Die Übernahme von Liquiditätsrisiken, falls erforderlich auch durch den Ankauf von Finanzanlagen (eine Maßnahme, die in der Vergangenheit auch die Bundesbank ergriff), liegt im Zuständigkeitsbereich der Zentralbank und ist ein bestimmendes Merkmal eines Kreditgebers letzter Instanz. Das OMT-Programm der EZB unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geldpolitischen Instrumenten.

Weltweit haben zahlreiche Zentralbanken mit ähnlichen gesetzlichen Beschränkungen und Befugnissen wie die EZB aktiv und erfolgreich Programme zum Ankauf von Staatsanleihen aufgelegt. Das OMT-Programm ist daher ein erprobtes und in Krisenzeiten keinesfalls ungewöhnliches Instrument.

Zweitens sind die Angriffe auf die EZB und das OMT-Programm in ihrer Absicht fehlgeleitet. Sie dienen selbst bei enger Interpretation weder europäischen noch deutschen Interessen. Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 war eine der geschicktesten und erfolgreichsten geldpolitischen Kommunikationsmaßnahmen seit Jahrzehnten. Ohne auch nur einen einzigen Euro auszugeben, ist es der EZB gelungen, die Liquidität zu erhöhen, einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, Unsicherheiten und Schwankungen an den Finanzmärkten einzudämmen, die Kreditkosten für Regierungen, Banken und Unternehmen zu senken (vor allem in den besonders gefährdeten Ländern) und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Euro und die Wirtschaftsaussichten der Eurozone zu stärken. Davon haben nicht nur die besonders gefährdeten Länder der Eurozone, sondern alle europäischen Länder – auch Deutschland – profitiert.

Der Erfolg der Ankündigung des OMT-Programms hat bewiesen, dass es sich dabei in erster Linie um ein geldpolitisches Instrument handelt. Die Auswirkungen der Ankündigung des Programms zeigen, dass es im Sommer 2012 Liquiditätsrisikoprämien und unbegründete Wechselkursrisiken an den Märkten der Eurozone gab. Die Argumentation der EZB, dass das OMT-Programm auf solche Risikoprämien und nicht auf das Solvenzrisiko von Staaten des Euroraums zielt, wurde durch die Finanzmarktentwicklung des vergangenen Jahres bestätigt.

Die Finanzmärkte weisen oftmals multiple Gleichgewichte auf, bei denen die gleichen Fundamentalfaktoren der Staaten von mehr als einem Preis der Staatsanleihen widergespiegelt werden können. Die Ankündigung des OMT-Programms war außergewöhnlich erfolgreich darin, ein negatives Gleichgewicht, das die Nachhaltigkeit des Euro gefährdet, in ein positives Gleichgewicht zu überführen, in welchem die Verbesserung der Liquidität zu einer Steigerung der Kreditwürdigkeit geführt hat. So konnte ein Ansturm auf die Finanzeinlagen der Banken und Regierungen unterbunden werden. Indem die EZB ihre Bereitschaft signalisierte, die Liquiditätsrisiken zu übernehmen und die Staaten gegen ein unbegründetes Redenominierungsrisiko abzusichern, ist es ihr gelungen, das Gesamtrisiko für die Wirtschaft der Eurozone einzudämmen, deren Aussichten zu verbessern und dabei die Liquiditätsrisiken für Banken und Regierungen zu senken. Das OMT-Programm hat auf diesem Wege auch die finanziellen Risiken für die Bilanz der EZB selbst sowie die Risiken für alle Mitgliedsstaaten – einschließlich Deutschland – gesenkt.

Drittens halten wir die Angriffe auf das OMT-Programm der EZB für schädlich, da sie die EZB in ihren Möglichkeiten schwächen könnten, ihrer Aufgabe als Kreditgeber letzter Instanz nachzukommen. Dadurch droht eine Verschärfung der europäischen Krise und ein stärkeres Überschwappen auf die Weltwirtschaft. Die Effektivität jeder Zentralbank hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und Flexibilität ab. Wird die EZB an der Umsetzung ihres OMT-Programms gehindert, könnte dies ihrer Fähigkeit schaden, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die sich selbst erfüllende Prophezeiung eines Ansturms auf die Finanzmärkte zu vermeiden. Dies gilt auch für mögliche Versuche des deutschen Bundesverfassungsgerichts, der EZB bei der Einführung oder Umsetzung ihres OMT-Programms Beschränkungen aufzuerlegen. Alle Beschränkungen für die EZB, ihr Primärziel zu verfolgen, wären ein einladendes Ziel für Spekulanten. Auch würden sie die Unabhängigkeit der EZB verletzen und beschädigen und so ihre Glaubwürdigkeit gefährden.

Wir warnen, dass eine Einschränkung der Unabhängigkeit und Flexibilität der EZB bei der Erfüllung ihres Mandats das Risiko einer Verschärfung der europäischen Krise und einer umfassenderen globalen Krise erhöhen würde. Es ist nun an der Zeit, dass politische Entscheidungsträger in Europa ihrem Auftrag gerecht werden, die notwendigen Reformen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene herbeiführen und eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft in der Eurozone gewährleisten.

 

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